[BzV-KA] Unterstützung der Demonstration „Gleiche Rechte – Gleiche Liebe“

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 8, 2010 | Karlsruhe, Pressemitteilungen

BEZIRKSVERBAND KARLSRUHE 7.4.2010 –  Zur Zeit ist Baden-Württemberg (neben Thüringen) eines von nur noch zwei Bundesländern, die von der Möglichkeit der Länderöffnungsklausel im Lebenspartnerschaftsgesetz Gebrauch machen und das Schließen von...

Piraten rasseln mit den Säbeln

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Apr. 6, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Landesregierung hat den Termin für die Wahl zum 15. Landtag festgelegt: am 27. März 2011 wird diese – zusammen mit der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und eine Woche nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt – stattfinden. Der Landesverband Baden-Württemberg der...

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für konstruktiven Jugendschutz im Internet ein

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 27, 2010 | Pressemitteilungen

Die Reorganisation des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) würde viele Chancen zum verantwortungsvollen Umgang mit der deutschen Medienlandschaft bieten, doch die Ministerpräsidenten der Länder verabschiedeten am 25. März 2010 eine Reform, die den Risiken und...

Piratenpartei lehnt gefordertes Verbot von Computerspielen als wirkungslos ab

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 4, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme hat der Baden-Württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) „Killerspiele“ als „abartig und gefährlich“ bezeichnet und ein Verbot verlangt. Rufe nach einer Verschärfung des Waffenrechtes wies er jedoch als unbegründet...

Piratenpartei begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung

von Piratenpartei Baden-Württemberg | März 2, 2010 | Pressemitteilungen

PRESSEMITTEILUNG Karlsruhe, 02.03.2010 – Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe wurden alle im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Gesetze für nichtig erklärt. Die Piratenpartei begrüßt dieses Urteil ausdrücklich. Die vor allem...

Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die Novelle zum JMStV als neuen Versuch einer Internetzensur ab

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen

Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen...