#SaveYourInternet

Unsere Proteste hatten Erfolg! Das Europaparlament hat die Pläne konservativer Politiker, Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht einzuführen, vorerst gestoppt. Doch der Kampf ist noch nicht vorbei!

Diese erste gewonnene Abstimmung vom 5. Juli bedeutet, dass die Pläne nicht im Schnellverfahren umgesetzt werden können. Doch vom Tisch sind sie damit noch nicht. Im September wird das Europaparlament über die einzelnen Änderungsanträge abstimmen – und dabei wird es auch wieder um Uploadfilter und Linksteuer gehen!

Diese Maßnahmen drohen das Internet kaputtzumachen. Menschen werden schon im Alltag Schwierigkeiten bekommen, beispielsweise beim Diskutieren von Nachrichten oder beim Äußern ihrer Meinung im Netz. Unsere Freiheit zur Teilhabe einzuschränken, um den Sonderinteressen großer Medienkonzerne zu dienen, ist nicht akzeptabel!

Upload-Filter

Unter dem Vorwand, Urheberrechtsverletzungen verhindern zu wollen, sollen Internet-Plattformen wie YouTube dazu gezwungen werden, von Benutzern hochgeladene Inhalte zu prüfen. Dies wird in der Regel durch automatisierte Upload-Filter geschehen. Das Problem: Diese Systeme haben sich bisher als extrem fehleranfällig erwiesen und werden in der Praxis überwiegend legitime und harmlose Werke wie Memes und Parodien blockieren. Kleine Anbieter und Startups werden sich außerdem eine Umsetzung nicht leisten können und werden dadurch benachteiligt. Im Ergebnis nutzen Upload-Filter wenig bis nichts, schränken aber die freie Meinungsäußerung stark ein.

Leistungsschutzrecht

Mit dem Leistungsschutzrecht sollen Anbieter wie z.B. Google News dazu gezwungen werden, für die Verlinkung von Nachrichten Geld an die Verlage zu bezahlen. Das Problem: Eine Lizenzpflicht für die Verbreitung von Nachrichten wird keinen Beitrag zur Finanzierung des Journalismus leisten, sondern das Teilen professioneller Nachrichtenmeldungen verhindern und kleine Verleger, die am meisten auf das Teilen ihrer Artikel angewiesen sind, in ihrer Existenz bedrohen.

Weitere Informationen findest du auf der Homepage unserer Europaabgeordneten Julia Reda, die mit allen verfügbaren Kräften gegen diese Pläne kämpft.

Was tun?

Mit der gewonnen Abstimmung vom 5. Juli ist ein erster Schritt gemacht. Nun müssen wir dafür sorgen, dass das Thema bis zur nächsten Abstimmung im September nicht in Vergessenheit gerät.

  • Rede darüber!
    Erzähle anderen von den Gefahren dieser Pläne. Für Social Media sind diese Hashtags relevant: #SaveYourInternet #StopUploadFilters
  • Nimm an Demonstrationen teil!
    Lasst uns für ein freies Internet ohne Link-Steuer und Uploadfilter auf die Straße gehen! Europaweit sind Demonstrationen geplant – eine Auflistung findest du auf unserer Übersichtsseite, Informationen zu Protesten in Baden-Württemberg findest du weiter unten auf dieser Seite.
  • Unterstütze den Appell an das EU-Parlament!
    Digitalcourage hat einen Appell an das EU-Parlament gestartet, den du hier unterzeichnen kannst.
  • Kontaktiere deine Abgeordneten!
    Mail, Telefon, Twitter,… Egal wie, aber lass deine Europaabgeordnete wissen, was du von diesen Plänen hälst! Hier findest du Formulierungshilfen und Kontaktdaten.
  • Wähle weise!
    Nächstes Jahr sind wieder Europawahlen. Informiere dich vorher und suche eine Partei, welche solche Eingriffe nicht mitmacht, wie z.B. die Piratenpartei 😉

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