Auch nach Änderungen: “Anti-Terror-Gesetz” bleibt Katastrophe für Grundrechte (13. November 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten “Anti-Terror-Gesetz”, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. “Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben…