Auch nach Änderungen: „Anti-Terror-Gesetz“ bleibt Katastrophe für Grundrechte (13. November 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten „Anti-Terror-Gesetz“, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. „Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben…