von Philip Köngeter | Juni 6, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die Einschränkungen entfallen“, sagte sie. Die Piratenpartei Baden-Württemberg ist entsetzt über diese...
von Philip Köngeter | Mai 22, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten...
von Martin Stoppler | März 9, 2017 | Pressemitteilungen
Am morgigen Freitag entscheidet der Bundesrat über die Eingruppierung der Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsländer. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung auf, den Gesetzesentwurf abzulehnen. »Marokko,...
von Martin Stoppler | Feb. 21, 2017 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung, die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die...
von Philip Köngeter | Feb. 20, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart
Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar...
