Asylrechtsreform – Piratenpartei Baden-Württemberg

Allgemein Pressemitteilungen

Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf (22. Mai 2017)

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen…

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Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen (19. September 2014)

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von…