von Philip Köngeter | Feb. 12, 2017 | Allgemein, Nachrichten
Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben. »Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Juli 1, 2010 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Deutschland wünscht dem zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Christian Wulff, alles Gute und viel Erfolg in seinem schwierigen und wichtigen Amt. Eine der wichtigsten Anforderungen an den Bundespräsidenten ist seine...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Dez. 28, 2007 | Allgemein
Ab dem 1.1.2008 ist es jetzt also soweit: wie in einer Meldung von Heise online zu lesen, hat der Bundespräsident das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet. Gespeichert wird ab Januar bei Telefongesprächen die Rufnummer, Beginn und Ende der...
