Bundesregierung – Piratenpartei Baden-Württemberg

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen

Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit (8. Juni 2018)

Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und…

Allgemein Pressemitteilungen Stuttgart

Bundesregierung fällt Flüchtlingshelfern in den Rücken und verliert an Menschlichkeit (6. Juni 2018)

Merkel teilte auf der heutigen Regierungsbefragung mit, dass Sie keine Notwendigkeit mehr für einen Abschiebestopp nach Afghanistan sieht. „Aus unserer Sicht sind die…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

PIRATEN reichen Verfassungsbeschwerde gegen das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz ein (25. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei…

Allgemein Pressemitteilungen

Asylrechtsreform: Piraten schwer enttäuscht über Rückgratlosigkeit der Grünen (19. September 2014)

Die Piraten sind enttäuscht, dass die grün-rote Landesregierung die Asylrechtsreform der Bundesregierung unterstützt. Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg meint dazu: »Die von…

Allgemein

Die FAQ zum Bundestrojaner (8. Januar 2008)

Auf der Webseite der Bundesregierung findet man jetzt die FAQ zur Online-Durchsuchung: http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_122688/Internet/Content/Themen/FragenUndAntworten/Online__Durchsuchungen.html Wie man bei dem kleinen Frage- und Antwortspiel sehen kann,…