Tag Bundeswehr

Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll die Zusammenarbeit von Polizei und Bundeswehr geübt werden. Das Szenario sieht gleichzeitige Terroranschläge in mehreren westdeutschen Bundesländern vor. Die Übung findet ausschließlich als Planspiel in den Lagezentren statt, weder Truppen noch Gerät werden in Bewegung gesetzt. Dennoch stellt es einen Präzedenzfall fü...
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Die bayerische Landesregierung hat angekündigt, eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Grundgesetzes einzubringen, um die Bundeswehr auch außerhalb von humanitären Zwecken im Inland einzusetzen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt solche Einsätze der Bundeswehr im Innern entschieden ab. »Die Macher des Grundgesetzes haben nicht ohne Grund hohe Hürden für Bundeswehreinsätze im Innern festgelegt. Wer jetzt eine Änderung der Verfassung fordert, zeigt damit, dass er aus der Geschichte o...
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