Piraten begrüßen NSU-Enquete (30. April 2014)
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr…
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E-Mail-Sicherheit: Union sitzt Marketingkampagne auf und blamiert sich bis auf die Knochen (9. August 2013)
Die Bundestagsfraktion von CDU/CSU ist auf eine Marketingkampagne hereingefallen. Einige deutsche Internetprovider haben heute angekündigt, durch Server-to-Server-Verschlüsselung und die Speicherung von E-Mails in…
Castoren nach Philippsburg: Piraten stellen Ausgleichsmaßnahmen vor und bieten sich als Mediatoren an (13. Juni 2013)
Im Konflikt um die nach Philippsburg zu verbringenden Castoren aus Frankreich und Großbritannien bietet sich die Piratenpartei als Mediator an. Gleichzeitig fordert sie…
Pirat wettet gegen Thomas Strobl um Kosten für Stuttgart 21 (8. November 2011)
Der ehemalige Landtagskandidat der Piratenpartei Norbert Hense hat dem Heilbronner CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Strobl im Zusammenhang mit den Kosten für Stuttgart 21 eine Wette…
Offener Brief zum Staatstrojaner (12. Oktober 2011)
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den…
Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig (6. Oktober 2011)
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben…