Schwarz-Gelber EnBW-Deal ist verfassungswidrig (6. Oktober 2011)
Die Einschätzung der Piratenpartei in Baden-Württemberg war korrekt.[1] Der Staatsgerichtshof hat heute der Klage der Fraktionen von SPD und Grünen im Landtag stattgegeben…
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Piraten fordern Demokratie statt parteipolitischen Machtspielen (18. Juli 2011)
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD…
Demonstration: PIRATEN wünschen ein frohes neues Jahr – Ohne Rech und Mappus! (5. Januar 2011)
Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische…
Volksentscheid? Pseudo-Demokratie! (29. Oktober 2010)
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und…
Piratenpartei fordert Rassismustest für Unions-Politiker (29. Juni 2010)
Der innenpolitische Sprecher der Berliner CDU, Peter Trapp, fordert, Einwanderungswillige im Vorfeld einem Intelligenztest zu unterziehen. Sein CSU-Kollege Markus Ferber stößt ins gleiche…