Piratenpartei Baden-Württemberg
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Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

Datenschutz während Corona-Pandemie in Gefahr

von Philip Köngeter | März 27, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung

Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige...
PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten

PIRATEN fordern regelmäßige Auskunft über gespeicherte Daten

von Alexander Ebhart | Okt. 16, 2019 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Mit der Datenschutzgrundverordnung ist ein mächtiges Werkzeug entstanden. Nutzerinnen und Nutzer können nun auf einfachem Wege Auskunft über ihre gespeicherten Daten erhalten. Der Haken an der Sache: Nutzer müssen hierzu wissen, welche Organisationen Daten gespeichert...
Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate

Offener Brief: Veröffentlichung der Adressen für Bewerber*innen auf kommunale Mandate

von Alexander Ebhart | Okt. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

[maincolor_box] Die Piratenpartei kritisiert die Veröffentlichung der Adressdaten von Bewerbern auf den Stimmzetteln. Mit diesem offenen Brief an die Landesregierung fordert die Partei dazu auf diese Praxis zu beenden. Der Brief wurde dem Innenministerium und dem...
Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

von Alexander Ebhart | Aug. 16, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) regelt in Baden-Württemberg den Zugang zu amtlichen Informationen. Das 2016 unter grün-roter Landesregierung eingeführte Gesetz beinhaltet einige überdimensionierte Hürden. Die Piratenpartei fordert eine Ausweitung des IFG auf den...
Informationsfreiheit stärken: IFG ausbauen

Datenschutz: Kommunen alleine gelassen

von Alexander Ebhart | Aug. 5, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Mit der Reformierung des europäischen Datenschutzes, umgesetzt in der Anfang 2018 vollends in Kraft getretenen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), stehen die Kommunen vor neuen Herausforderungen. Besonders kleine Kommunen fühlen sich im Stich gelassen, ergab eine...
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