Tag demonstration

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung erneut dazu auf, Abschiebungen nach Afghanistan bis auf weiteres auszusetzen. Die von der grünen Landeschefin Detzer getätigte Äußerung, die Verantwortung dafür liege bei der Bundesregierung, halten die Piraten für eine Ausrede. »Fünf andere Bundesländer haben inzwischen eingesehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der Sicherheitslage nicht durchgeführt werden dürfen. Es ist unfassbar, dass hier ausgerechnet die grüne...
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Für Samstag, den 25. Mai, planen Nazis unter dem Motto »Freiheit für alle Nationalisten – Freiheit für unsere Kameraden« eine bundesweite Großdemonstration in Karlsruhe. Diese Demonstration findet wegen acht Nazis aus Deutschland und Österreich statt, die für das Verüben von Gewalttaten und wegen Volksverhetzung einsitzen. Der Aufmarsch wurde von der NPD angemeldet und wird von Freien Kameradschaften unterstützt. Das Thema hat in der Naziszene momentan einen sehr großen Stellenwert. Von Al...
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Die Piratenpartei hat zu bundesweiten Demonstrationen gegen die Bestandsdatenauskunft am Sonntag aufgerufen. In Stuttgart zog ein von der Piratenpartei Baden-Württemberg organisierter Demozug durch die Stadt. Unter dem Motto „Wir sind hier, wir sind laut, weil man euch die Daten klaut!“ wurde gegen das neue Gesetz, welches Behörden schon beim Verdacht auf Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf private Daten wie Passwörter oder PINs und PUKs von Handys erlaubt, demonstriert. Stefan Urbat, Landeslist...
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In mehr als 50 deutschen und über 200 europäischen Städten gingen am heutigen Samstag Bürger gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA auf die Straße. Allein in Deutschland beteiligten sich über 100.000 Menschen an den Demonstrationen. Dabei warnten fast überall Mitglieder der Piratenpartei in Redebeiträgen vor den Gefahren, die von ACTA ausgehen würden. »Wir müssen die Freiheit der Kommunikation verteidigen und das Thema aus der Netzcommunity heraus direkt in das Herz der Gesellschaft bringen. AC...
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Die Ereignisse vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten waren ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Mit völlig übertriebener Härte ging die Polizei, welche bis zu diesem Tag durch ihre deeskalierende Strategie beeindruckt hatte, gegen Vertreter sämtlicher Bevölkerungsgruppen und -schichten mit Reizgas, Schlagstöcken und Wasserwerfern vor. Die traurige Bilanz: 114 Personen wurden vom Roten Kreuz behandelt. 16 Personen mussten sogar ins Krankenhaus. Vier Personen wurden sch...
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Am 10. September um 13:00 Uhr startet die diesjährige »Freiheit statt Angst!«-Großkundgebung in Berlin. Die Piraten werden natürlich wie jedes Jahr an der FsA teilnehmen und die Veranstaltung auch organisatorisch unterstützen. Darüber hinaus findet die Aktion dieses Jahr exakt eine Woche vor den Wahlen in Berlin statt. Die so genannten Antiterrorgesetze in Deutschland wurden für weitere vier Jahre verlängert. Politiker fordern bei jeder Gelegenheit die Verschärfung von Sicherheitsgesetzen. Sel...
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Mangelnde Transparenz und unerwünschte Bürgerbeteiligung waren schon immer ein Problem im CDU-regierten Baden-Württemberg. Diese undurchsichtige Politik steigert die Erwartung der Bevölkerung an demokratische Teilhabe und Mitspracherechte, denn die Menschen wollen wissen was auf sie zu kommt und wofür sie ihren Kopf hinhalten sollen. Dieser Konflikt erreichte vergangenes Jahr seinen Höhepunkt bei Demonstrationen in Stuttgart. Die Polizei ging unverhältnismäßig gegen Schüler vor, ein Demonstrant ...
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Zum ersten Mal ist in der vergangenen Woche ein Mann vom Amtsgericht Freiburg zu einer Geldstrafe von 300 Euro verurteilt worden, weil er eine Demonstration nicht angemeldet hatte und von der Polizei als Verantwortlicher ausgemacht wurde. Laut Polizei ist die nach Aussage des Mannes spontane Demonstration „absolut friedlich“ verlaufen. In einem weiteren Fall wurde bereits am 19.6.2008 am Amtsgericht Karlsruhe ein Mann zu einer Geldstrafe von 900 Euro verurteilt. Er hatte die Demonstration zwar ...
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Kommendes Wochenende finden zahlreiche Aktionen rund um den AdActaDay statt. Weltweit sind Protestaktionen gegen ACTA geplant, in Baden-Württemberg unter anderem in Stuttgart: Am 26. Juni 2010 findet in Stuttgart ab 15:00 Uhr eine Demonstration auf dem Marktplatz vor dem Rathaus für den Stopp und die Offenlegung der geheimen Verhandlungen. Außerdem sind an vielen weiteren Orten Infostände geplant, unter anderem in Freiburg. In Ulm findet am Montag, den 28. Juni 2010, ein Infostand zu ACTA stat...
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"Bildung für alle!" Dieser Ausruf war am Samstag, den 21.11.2009 in der Stuttgarter Innenstadt vielfach zu hören. Mit mehreren Tausend Teilnehmern fand eine Demonstration gegen die derzeitige Situation an den Hochschulen statt. Auch Piraten aus Stuttgart und anderen Orten in Baden-Württemberg waren mit von der Partie und trugen mit ihren orangefarbenen Flaggen zur farblichen Bereicherung des bunt gemischten Zuges bei. Weiterlesen
 

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