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KI-Gesetz/AI Act verabschiedet: Gesichtsüberwachung droht europäischer Alltag zu werden

KI-Gesetz/AI Act verabschiedet: Gesichtsüberwachung droht europäischer Alltag zu werden

von Philip Köngeter | März 13, 2024 | Allgemein, Featured, Top-Meldung

Heute haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments das EU-Gesetz über künstliche Intelligenz (KI-Gesetz oder AI Act) verabschiedet, mit dem neue Regeln für die Nutzung künstlicher Intelligenz in der EU eingeführt werden. Der digitale Freiheitskämpfer und...
Digitale-Dienste-Gesetz tritt in Kraft, ist aber enttäuschend industriefreundlich

Digitale-Dienste-Gesetz tritt in Kraft, ist aber enttäuschend industriefreundlich

von Philip Köngeter | Feb. 16, 2024 | Allgemein

Morgen tritt das Digitale-Dienste-Gesetz der EU (Digital Services Act) für alle Anbieter und Plattformen in Kraft. Als Berichterstatter des Innenausschusses (LIBE) erklärt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der das Gesetz mit verhandelt hat:...
Trilog-Deal: EU-Parlament und Rat besiegeln Verlängerung der flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne

Trilog-Deal: EU-Parlament und Rat besiegeln Verlängerung der flächendeckenden Chatkontrolle durch US-Internetkonzerne

von Philip Köngeter | Feb. 15, 2024 | Allgemein

EU-Parlament und EU-Rat haben sich heute morgen im Trilog auf die Verlängerung der umstrittenen flächendeckenden freiwilligen Chatkontrolle 1.0 durch US-Internetkonzerne wie Meta (Instagram, Facebook), Google (GMail) und Microsoft (X-Box) bis April 2026 geeinigt und...
„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht

von Philip Köngeter | Mai 13, 2022 | Nachrichten, Pressemitteilung, Top-Meldung

Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel...
Nach Erfolg im EU-Parlament: Piraten kündigen weitere Proteste gegen Uploadfilter an

Nach Erfolg im EU-Parlament: Piraten kündigen weitere Proteste gegen Uploadfilter an

von Martin Stoppler | Juli 5, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die baden-württembergischen Piraten freuen sich über die heutige Abstimmung zur Änderung des Urheberrechts. Das EU-Parlament hatte am Mittag die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes abgelehnt. Dem vorangegangen waren europaweite...
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