von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 30, 2014 | Allgemein, Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr Rechte, wie zum Beispiel Akteneinsicht, gehabt. »Die Enquete bietet nun die...
von Archiv für gelöschte Accounts | März 25, 2013 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen. »Über ein Jahr lang arbeitet der Untersuchungsausschuss...
von Archiv für gelöschte Accounts | Okt. 12, 2011 | Nachrichten, Pressemitteilungen
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 29, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Sep. 18, 2010 | Pressemitteilungen, Pressemitteilungen BzV Freiburg
Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher Meinungswandel bezüglich des von Intransparenz und Lobbyismus geprägten Ausstiegs vom Atomausstieg oder der Debatte...
