Piraten begrüßen NSU-Enquete (30. April 2014)
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr…
Schlagwort: fdp
NSU-Skandal nach der Bundestagswahl weiter aufklären (25. März 2013)
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen.
Offener Brief zum Staatstrojaner (12. Oktober 2011)
Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den…
Volksentscheid? Pseudo-Demokratie! (29. Oktober 2010)
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und…
Grund- und Bürgerrechte gelten auch für Außenminister (18. September 2010)
Der Stellvertretende Vorsitzende der FDP im Kreis Rottweil, Dr. Gerhard Aden, möchte aus der FDP austreten. Grund hierfür ist nicht etwa ein plötzlicher…