von Alexander Ebhart | Nov. 12, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. „Unter dem Schlagwort ‚NoPolGBW‘ haben wir uns...
von Martin Stoppler | Juli 13, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen....
von Martin Stoppler | Nov. 23, 2018 | Pressemitteilungen
Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 13, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der Aktionsseite hat die Bevölkerung ein klares Zeichen gegen die Meldeportale gesetzt. Das Versenden von Abertausenden...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 12, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Das Portal ist inzwischen offline. Die gestern Abend gestartete Aktion #MeinAbgeordneterHetzt, die sich gegen das Denunziationsportal der...
