Freiheit – Piratenpartei Baden-Württemberg

Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! (12. November 2019)

Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. „Unter dem Schlagwort…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz (13. Juli 2019)

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…

Pressemitteilungen

Ein guter Tag für die digitale Teilhabe – Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen (23. November 2018)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Hunderttausende Nutzer bringen Meldeplattform der AfD zu Fall (13. Oktober 2018)

Mit der Aktion #meinabgeordneterhetzt haben wir PIRATEN uns abermals gegen die Politik der AfD gestellt. Mit fast einer halben Million Aufrufe auf der…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Zehntausende beteiligen sich an Piraten-Aktion gegen Denunziationsportal (12. Oktober 2018)

Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht. Das Portal ist inzwischen offline. Die gestern Abend gestartete…

Pressemitteilungen Top-Meldung

AfD richtet Spitzelportal ein, Piraten rufen zum Kapern auf (11. Oktober 2018)

Die AfD hat nun auch in Baden-Württemberg ein Formular zum Verpetzen von Lehrern und Professoren eingerichtet. Die Rechtspopulisten rufen damit nun auch im…