von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt 11, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die AfD hat nun auch in Baden-Württemberg ein Formular zum Verpetzen von Lehrern und Professoren eingerichtet. Die Rechtspopulisten rufen damit nun auch im Ländle Schüler, Eltern und Studierende dazu auf, per Onlineplattform Lehrer und Professoren zu denunzieren, die...
von Martin Stoppler | Aug 23, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Wie angekündigt mobilisieren die Piratenpartei und verschiedene andere Gruppen von Parteien, Bündnissen und Einzelpersonen europaweite Proteste gegen die Einführung von Uploadfiltern sowie eines europäischen Leistungsschutzrechtes. Am 26. August sind derzeit...
von Martin Stoppler | Nov 15, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Landtag hat heute das sogenannte “Anti-Terror-Paket” beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland. “Das ‘Anti-Terror-Paket’ müsste...
von Martin Stoppler | Nov 13, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Änderungen im geplanten “Anti-Terror-Gesetz”, lehnt das Gesamtpaket aber weiterhin ab. “Mit den Änderungen wurden nur die allerschlimmsten Vorhaben der grün-schwarzen Regierung leicht...
von Martin Stoppler | Okt 12, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der baden-württembergische Landtag beriet am gestrigen Mittwoch erstmals über das Anti-Terror-Paket, welches tiefgehende Eingriffe in die Freiheit der Bürger beinhaltet. So sind unter anderem die Einführung eines Staatstrojaners, sowie die Ausweitung der...