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Piraten fordern sofortige Streichung verfassungswidriger Funktionszulagen

Piraten fordern sofortige Streichung verfassungswidriger Funktionszulagen

von Martin Stoppler | März 8, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass...
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