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Nach Paris-Attentat: Piraten kritisieren Überwachungsforderungen

von Archiv für gelöschte Accounts | Jan. 9, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen

Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere...

Vorratsdatenspeicherung: SPD rückgratlos, Grüne zahnlos

von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 23, 2011 | Allgemein

Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen...
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