Tag Geld

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Fraktionen dazu auf, diese Za...
Weiterlesen

 

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die geplante Budgeterhöhung der Landtagsabgeordneten scharf. Besonders die Rückkehr zur staatlichen Alterspension halten die Piraten für dreist. »Mit der letzten Parlamentsreform wurden die Diäten der Abgeordneten deutlich erhöht. Begründet wurde dies damals mit der Abschaffung der Staatspension: Abgeordnete mussten künftig privat vorsorgen. Nun wieder eine staatliche Versorgung einzuführen, ohne die Diäten wieder entsprechend zu senken, kann man...
Weiterlesen