NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf (26. Juni 2019)
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte…