Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder – Bildung ist nicht nur Ländersache (14. Dezember 2018)
Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über…
Schlagwort: Grundgesetz
Tanzdemo am Karfreitag: Bündnis demonstriert für Trennung von Staat und Kirche (21. März 2018)
Hier zum vollständigen Beitrag auf https://piratenpartei-bw.de Unser Flyer zur Tanzdemo (PDF) ]]>
„Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte!“: Piraten demonstrieren in Karlsruhe (9. September 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat heute gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto „Freiheit 4.0 –…
Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die…
Zum Tag des Grundgesetzes (23. Mai 2017)
Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.…
Herkunftsanalyse aus DNA verfassungsrechtlich hoch bedenklich (21. Februar 2017)
Justizminister Wolf macht mit Bayern gemeinsame Sache und möchte bei Fahndungen per DNA auch die biogeografische Herkunft auswerten lassen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt…