Tag Grundrechte

Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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Über viele Jahre hinweg haben Freiwillige im Rahmen von Freifunk und ähnlichen Projekten mit geringsten Mitteln und viel Einsatz beachtliche freie WLAN-Netze in Baden-Württemberg errichtet. So gibt es beispielsweise alleine in Stuttgart mittlerweile über 250 Freifunk-Knoten, Tendenz stark steigend. Die Störerhaftung ist bekanntermaßen eine ständige Bedrohung und größtes Hindernis für die Betreiber dieser öffentlichen Netze. Dementsprechend sind die Piraten vom Gesetzesentwurf der großen Koali...
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