von Archiv für gelöschte Accounts | Juli 18, 2011 | Pressemitteilungen
Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals...
von Archiv für gelöschte Accounts | Juni 23, 2011 | Allgemein
Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 30, 2010 | Pressemitteilungen
Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Okt. 29, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des...
