von Piratenpartei Baden-Württemberg | Nov. 30, 2010 | Pressemitteilungen
Die Fraktion der Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag hat der umstrittenen Neuauflage des Jugendmedienschutzstaatsvertrages (JMStV) zugestimmt. Dies steht im Widerspruch zu allem, was die Grünen zu vertreten behaupten. Zu gern stellen sich die Grünen sonst als...
von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 18, 2010 | Allgemein, Pressemitteilungen
Am gestrigen Tag hat der Bundespräsident das äußerst umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Inhalte im Web (Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) unterzeichnet, welches im vergangenen Jahr von der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen...
