Klage

Den im Landtag vertretenen Parteien wird vorgeworfen, die Corona-Pandemie auszunutzen, um politische Konkurrenz zu benachteiligen (18. September 2020)

Gestern wurde beim Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg eine Klage gegen den Landtag eingereicht, die von den Landesverbänden der Linken, die Freien Wähler, der ÖDP,…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Gemeinsame Klage gegen unfaire Zulassungshürden zur Landtagswahl unter Corona-Bedingungen (29. Juli 2020)

Mit einer gemeinsamen Klage vor dem Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg wehren sich die Freien Wähler, die LINKE, die ÖDP, die PARTEI und die Piratenpartei…

Allgemein Pressemitteilungen Top-Meldung

Wegen Corona: Piratenpartei klagt gegen Wahlrecht in Baden-Württemberg (22. Juli 2020)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg klagt zusammen mit anderen Parteien gegen das aktuelle Landtagswahlrecht. Anlass der Klage sind die unverhältnismäßigen Hürden und die zugespitzte Situation…

Allgemein Karlsruhe Pressemitteilungen Top-Meldung

Karlsruhe: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht (28. Juni 2017)

Die Piratenpartei Deutschland geht gegen anlasslose vollständige Videoüberwachung der gesamten Bevölkerung vor. Nun entscheidet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Wie angekündigt haben die PIRATEN…