Tag Korruption

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. "Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar ...
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Erstmals wurde die Korruption in Behörden bundesweit einheitlich untersucht. Das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC) nahm solche Verhaltensweisen systematisch unter die Lupe, und das Ergebnis ist für unser „Musterländle“ ernüchternd: In Baden-Württemberg ist der finanzielle Schaden durch Vorteilnahmen, Tricksereien bei der Auftragsvergabe, Urkundenfälschung und vielen anderen Delikten mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. (mehr …)

 

Mit jeder neuen Information über die geplante Wiederübernahme der Firma EnBW durch das Land Baden-Württemberg tauchen neue Fragen auf. So stellt sich die Frage, ob der Kauf wirklich gut durchdacht ist - aber vor allem wie weit die benötigte Distanz zwischen Profiteuren und politischen Entscheidern gewahrt blieb. [1] Schon beim Mammutprojekt Stuttgart 21 zeigte die CDU/FDP-Landesregierung ein seltsames Verhältnis zum Geld der Steuerzahler. Die Kosten steigerten sich von 2,8 auf 4,2 Milliarden - ...
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