Tag Landtag

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landespolitik dazu auf, eine verpflichtende Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten einzuführen. Baden-Württemberg ist neben Mecklenburg-Vorpommern das einzige Flächenland, in dem keine entsprechende Regelung zu Veröffentlichung existiert. "Eine transparente Politik erfordert es, dass die Bürger nachvollziehen können, wie Entscheidungen der Abgeordneten zustande kommen. Damit eventuelle Interessenkonflikte aus Nebentätigkeiten erkennbar ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die heute vom Landtag getroffene Entscheidung, das umstrittene Gesetz zur Altersversorgung der Abgeordneten zurückzunehmen. Gleichzeitig kritisieren die Piraten aber, dass die Erhöhung der Bezüge weiterhin gültig bleibt. »Das Gesetz sollte ohne Beteiligung der Öffentlichkeit möglichst unbemerkt beschlossen werden. Dies ist glücklicherweise nicht gelungen«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Es ist gut, dass ...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die sofortige Streichung aller Funktionszulagen, die Parlamentarier im Landtag erhalten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahr 2000 solche Zulagen als verfassungswidrig eingestuft. »Es ist eine Unverschämtheit, dass sich die Parlamentarier hier in einer Form selbst bedienen, die das Verfassungsgericht ausdrücklich verboten hat«, so Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Wir fordern die Fraktionen dazu auf, diese Za...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert das heute vom Landtag beschlossene Gesetz zur Abgeordnetenversorgung. »Die Landtagsparteien versuchen, die Bürger zu täuschen und brechen ein von 2008 abgegebenes Versprechen, für eine deutlich höhere Diät auf die üppigen Pensionen vom Staat zu verzichten«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Einerseits wird z.B. bei Lehrern gespart, Studenten werden zur Kasse gebeten, weil angeblich kein Geld da ist – und...
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Am Mittwoch berät der Landtag über eine von der Grün-Roten Koalition vorgeschlagene Verfassungsänderung.[1] Ziel der Änderung ist eine Reduktion der Mindestzustimmung bei Volksabstimmungen, welche als Quorum bezeichnet wird. Eine solche Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Bürger war auch eines der Ziele der Piratenpartei bei der vergangenen Landtagswahl. „Eine Absenkung auf 20% sehen wir als Minimalziel an. Wir streben ähnliche Verhältnisse wie in Bayern an, wo das Quorum 10% beträgt“, erläu...
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Der Landesverband Baden-Württemberg veranstaltet anlässlich der Landtagswahl eine Pressekonferenz am 4. Februar 2011, um 11.00 Uhr, zu der wir alle Medienvertreter und Journalisten herzlich einladen möchten. Die Veranstaltung findet in der Gaststätte "Plenum" des Landtags in Stuttgart statt. Interessierte Medienvertreter und Journalisten werden gebeten sich beim Presseteam des Landesverbands anzumelden. Dies ist jedoch nicht verpflichtend. Wir werden dort unser Wahlprogramm präsentieren und ei...
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, e...
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