MartinEitzenberger – Piratenpartei Baden-Württemberg

Allgemein Pressemitteilungen

Tanzverbot: Piraten wollen vollständige Abschaffung statt halbherziger Reform (6. Oktober 2015)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt zwar die von der Landesregierung angestrebte Einschränkung des Tanzverbots, fordert jedoch weiterhin die vollständige Abschaffung dieser religiös motivierten Einschränkungen.…

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Schulgesetz: Piraten fordern Streichung des Religionsbezugs (23. September 2015)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert die Ankündigung der Landesregierung, die Aufhebung des Kopftuchverbots an Schulen zu verschieben. Die Piraten fordern eine konsequente Trennung von…

Allgemein Pressemitteilungen

Kundgebung gegen fremdenfeindlichen Terror (5. September 2015)

Eine Welle fremdenfeindlichen Terrors überzieht das Land. Beinahe täglich brennen in Deutschland Unterkünfte für Menschen, die wegen Gewalt und Krieg ihre Heimat verlassen…

Allgemein Pressemitteilungen

Absurde Äußerungen über die Vorratsdatenspeicherung: Gall zeigt erneut mangelnde Eignung als Innenminister (21. Juni 2015)

Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert Innenminister Reinhold Gall (SPD) für seine verharmlosende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und Missachtung elementarer Grundrechte. Der Minister hat gestern Abend…

Allgemein Pressemitteilungen

Podiumsdiskussion zum Thema Trennung von Staat und Kirche (18. Mai 2015)

Für Kirchen in Deutschland gelten nach wie vor, insbesondere auch in finanziellen Belangen, andere Maßstäbe als für andere Organisationen. Ob es um die…

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Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten (17. April 2015)

Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die…