von Philip Köngeter | Feb. 18, 2017 | Allgemein, Nachrichten, Stuttgart
Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die Landesregierung von Baden-Württemberg dazu auf, sich dem Antrag anzuschließen. »Es ist inzwischen...
von Archiv für gelöschte Accounts | Apr. 17, 2015 | Allgemein, Pressemitteilungen
Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die Vorratsdatenspeicherung einzuführen und ungebrochener Unterstützung von TTIP platzt jetzt...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mai 6, 2011 | Pressemitteilungen
In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer orts- und zeitabhängigen PKW-Maut aus. Die PIRATEN sehen die dabei...
