Landesregierung muss PKW-Maut im Bundesrat stoppen (18. Februar 2017)
Rheinland-Pfalz und das Saarland bringen in den Bundesrat einen Antrag gegen die PKW-Maut ein. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt diesen Vorstoß und fordert die…
Schlagwort: Maut
Jetzt auch noch die Mautdaten: Die Große Koalition ist eine Katastrophe für Grundrechte und Netzpolitik – Aufruf zu Protesten (17. April 2015)
Nach dem völlig kaputten Entwurf zur Reform der Störerhaftung, entgegen aller Versprechungen durch den Justizminister und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt doch die…
PIRATEN: Keine Vorratsdatenspeicherung für Autofahrer! (6. Mai 2011)
In der am Samstag erscheinenden Ausgabe der Wirtschaftswoche spricht sich Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNE) für die Einführung eines Tempolimits und einer…