Tag Mehr Demokratie

Der Verein "Mehr Demokratie e.V." hat am Mittwoch seinen Volksbegehrensbericht 2017 vorgestellt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert scharf, dass Baden-Württemberg darin mit bisher nicht einem einzigen zur Abstimmung gekommenen Volksbegehren denkbar schlecht abschneidet. "Das Unterschriftenquorum von 10% aller Wahlberechtigten innerhalb von sechs Monaten stellt eine unangemessen hohe Hürde dar", empört sich Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Jeder, ...
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Mehr Demokratie e.V. und die Open Knowledge Foundation haben ein Transparenz-Ranking veröffentlicht, in dem die Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze der Bundesländer verglichen wurden. Baden-Württemberg landet hier auf einem schlechten zehnten Platz. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert deshalb Nachbesserungen. »Baden-Württemberg hat nach diesem Ranking unter den Ländern die ein solches besitzen, das schwächste Informationsfreiheitsgesetze Deutschlands. Vor allem in Anbetracht...
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