Verfassungswidrig: Landesregierung muss NetzDG im Bundesrat stoppen! (30. Juni 2017)
Der Bundestag hat am Freitag das Netzwerkdurchsetzungsgesetz beschlossen. Die Neuregelung verpflichtet Internetkonzerne wie Facebook und Twitter zu einer Löschung von „rechtswidrigen“ Beiträgen. Die…