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Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

Plakataktion des Kultusministerium: Hass und Hetze bekämpfen!

von Alexander Ebhart | Jan. 10, 2020 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Das Kultusministerium des Landes Baden-Württemberg führt eine Plakataktion gegen Hass und Hetze im Internet durch. Die Piratenpartei sieht die zunehmende Verschlechterung der Umgangsformen im Internet kritisch, mahnt die Landesregierung aber an, auch über eine...
Netzwerkdurchsetzungs­gesetz gefährdet Meinungsfreiheit

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von Philip Köngeter | Mai 19, 2017 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den heute eingebrachten Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken entschieden ab. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Betreiber sozialer Netzwerke...
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