von Alexander Ebhart | Okt. 12, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde...
von Alexander Ebhart | Sep. 27, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform von 2017 auf. Die Piratenpartei, als Teil des Bündnisses, unterstützt die...
von Martin Stoppler | Juli 13, 2019 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites Bündnis aus antifaschistischen, antikapitalistischen und linken Gruppierungen....
von Lorycamo | Juni 26, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Ende 2018 sind Vorhaben des...
von Martin Stoppler | Nov. 30, 2018 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will...
