#nopolgbw – Piratenpartei Baden-Württemberg

Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich (12. Oktober 2019)

Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober (27. September 2019)

Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Gegen den Überwachungswahn: Über 1000 Menschen demonstrieren in Stuttgart gegen das Polizeigesetz (13. Juli 2019)

Am Samstag haben rund 1100 Menschen in Stuttgart gegen die Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes demonstriert. Dazu aufgerufen hatte die Piratenpartei sowie ein breites…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Stuttgart Top-Meldung

NoPolG: PIRATEN rufen zur Demo gegen das baden-württembergische Polizeigesetz auf (26. Juni 2019)

Zuletzt 2017 wurde das baden-württembergische Polizeigesetz verschärft. Die Piratenpartei kritisierte unter anderem die Telekommunikations- und Videoüberwachung und fürchtet schwerwiegende Eingriffe in die Grundrechte…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg (30. November 2018)

Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…