Piraten begrüßen NSU-Enquete (30. April 2014)
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg begrüßt die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum NSU, wenngleich sie sich eher einen Untersuchungsausschuss gewünscht hätte, denn dieser hätte mehr…
Schlagwort: NorbertHense
»Politik des Gehörtwerdens« lahmt (26. März 2013)
»Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im…
NSU-Skandal nach der Bundestagswahl weiter aufklären (25. März 2013)
Die Piratenpartei in Baden-Württemberg unterstützt die Forderung des FDP-Bundestagsabgeordneten Hartfrid Wolff (Waiblingen), den NSU-Untersuchungsausschuss auch nach der Bundestagswahl 2013 weiterzuführen.
Politik des Weghörens: Piraten kritisieren SPD wegen Rückzieher in Sachen Bürgerbeteiligung (8. März 2013)
Wie die Presse heute meldet [1][2], hat die SPD Baden-Württemberg die Pläne der grün-roten Landesregierung, ein Online-Bürgerportal einzurichten, wegen eines »ganz erheblichen Erörterungs-…