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Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

Offener Brief: Kleinparteien fordern niedrigere Hürden zur Wahlzulassung

von Philip Köngeter | Nov. 13, 2024 | Allgemein, Featured, Pressemitteilung, Top-Meldung

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Mitglieder des Deutschen Bundestags, übereilte Neuwahlen würden uns Kleinparteien erheblich benachteiligen. Um bundesweit zur Wahl zugelassen zu werden, müssten wir...

Offener Brief der PIRATEN an das Kultusministerium

von Piratenpartei Baden-Württemberg | Feb. 9, 2011 | Pressemitteilungen

Zum wiederholten Mal wurden Kandidaten der Piratenpartei von Podiumsdiskussionen an Schulen wieder ausgeladen, zu denen sie zunächst eingeladen waren. Dies geschah aufgrund eines Erlasses des Kultusministeriums, welcher vorschreibt, dass Schulen nur Kandidaten von...
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