Piratenpartei Baden-Württemberg
  • Aktuelles
  • Mitglied werden
  • Spenden
  • Unsere Ziele
    • Kommunalpolitische Leitlinien
    • Landesprogramm
      • Demokratie, Transparenz und Privatsphäre
      • Bildung und Forschung
      • Medien, Kunst und Kultur
      • Arbeit, Soziales und Gesundheit
      • Geschlechter- und Familienpolitik
      • Inneres und Justiz
      • Umwelt, Energie und Verbraucherschutz
  • Über uns
    • Mitmachen
    • Mandate
  • Landesvorstand
    • Vorstandssitzungen
  • Kontakt
Seite wählen
Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

Polizeigesetz in Baden-Württemberg: Befugnisse werden nicht genutzt, Verschärfung kommt trotzdem

von Alexander Ebhart | Apr. 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung

Baden-Württemberg besitzt bereits eines der schärfsten Polizeigesetze in Deutschland, eine geplante Verschärfung steht noch aus. Die Piratenpartei und das „NoPolGBW“ Bündnis warnen davor. Eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz (IFG) der Piraten...
  • Kontakt
  • Impressum
  • Datenschutzerklärung
  • X
  • Instagram
  • RSS
(C) 2023 Piratenpartei Baden-Württemberg