Parlament

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Nachrichten Pressemitteilung Top-Meldung

„Zerstörung des digitalen Briefgeheimnisses“: Klage gegen Chatkontrolle eingereicht (13. Mai 2022)

Am 9. Mai hat unser Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen…

Allgemein Nachrichten Pressemitteilungen Top-Meldung

Mangelnde Transparenz: Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten nach wie vor nicht öffentlich (13. August 2019)

Die Offenlegung der Einkünfte aus Nebentätigkeiten hat mittlerweile Einzug in die größten deutschen Parlamente erhalten. Durch diese Veröffentlichung ist es möglich, Interessenskonflikte der…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Nach Erfolg im EU-Parlament: Piraten kündigen weitere Proteste gegen Uploadfilter an (5. Juli 2018)

Die baden-württembergischen Piraten freuen sich über die heutige Abstimmung zur Änderung des Urheberrechts. Das EU-Parlament hatte am Mittag die Einführung von Uploadfiltern sowie…

Pressemitteilungen Top-Meldung

Verfassungswidrige Gesetze: Automatische Abstimmung über Neuwahlen? (15. August 2017)

Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg, fordert eine Erweiterung des Grundgesetzes. Diese Änderung soll automatisch eine Abstimmung über Neuwahlen im Parlament anstoßen, wenn…