Stümperhafter Umgang mit Feindeslisten (25. Juli 2019)
Nach Recherchen der MDR-Sendung „FAKT“ ist der Umgang mit sogenannten „Feindeslisten“ in Baden-Württemberg katastrophal. Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen…
Schlagwort: Polizei
„Anti-Terror-Gesetze“ gefährden Demokratie (21. Juni 2017)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten „Anti-Terror-Gesetzen“ von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen.…
Piraten fordern Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte (20. April 2017)
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche…
Bodycams: Kein Hilfsmittel für bürgernahe Polizeiarbeit (21. März 2017)
„Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies…
Militäreinsatz in Deutschland: Bundeswehr führt Stabsrahmenübung durch (7. März 2017)
Anlässlich der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« sprechen sich die Piraten erneut deutlich gegen bewaffnete Bundeswehreinsätze im Innern aus. Mit der Stabsrahmenübung »GETEX 2017« soll…
Datenschutzverstöße bei der Polizei: Einsatz moderner Verschlüsselung muss Standard sein (11. Februar 2017)
Die Piratenpartei ist schockiert über die heute bekannt gewordenen Datenschutzverstöße bei der Baden-Württembergischen Polizei. Wie der SWR berichtete, wurden von der Polizei wiederholt…