von Philip Köngeter | Mrz 27, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Wie aus Presseberichten zu entnehmen ist, übermitteln einzelne Gesundheitsämter Daten über infizierte Personen an die Polizei. Die Piratenpartei lehnt den Missbrauch hochsensibler Gesundheitsdaten auch in dieser Ausnahmesituation ab und fordert die sofortige...
von Alexander Ebhart | Jul 25, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Nach Recherchen der MDR-Sendung “FAKT” ist der Umgang mit sogenannten “Feindeslisten” in Baden-Württemberg katastrophal. Diese Listen stammen bevorzugt aus extremistischen Milieus und stellen eine Sammlung unerwünschter Personen dar. In...
von Martin Stoppler | Jun 21, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der Landtagsfraktion der Grünen. Diese hatte angekündigt, den geplanten “Anti-Terror-Gesetzen” von Innenminister Thomas Strobl weitgehend zuzustimmen. Die Entwürfe enthalten einen deutlichen Ausbau...
von Martin Stoppler | Apr 20, 2017 | Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie...
von Archiv für gelöschte Accounts | Mrz 21, 2017 | KV Stuttgart, Pressemitteilung
“Die Polizei und das Innenministerium beweisen erneut ihre Doppelmoral, da nur die Polizei bestimmt, wann gefilmt sowie gespeichert wird und wann nicht. Dies legt die Sorge nahe, dass Fehlverhalten von Polizisten nicht dokumentiert wird”, so Michael...