Piraten fordern Reform der Polizei (1. Oktober 2020)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert ein Umdenken und eine Umstrukturierung in der Polizeiarbeit. Immer mehr Skandale im Kreise der Polizeikräfte werden bekannt und offenbaren…
Schlagwort: Polizeigesetz
Bodycams: Datenschutzbeauftragter bemängelt Einsatz (16. Juni 2020)
Der Landesdatenschutzbeauftragte in Baden-Württemberg stellt in seinem Tätigkeitsbereicht fest, dass Bodycams häufig auch außerhalb der rechtlich zulässigen Situationen genutzt werden. Die Piratenpartei kritisierte…
Polizeigesetz: Grüne Doppelmoral (17. Januar 2020)
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre.…
Unendlichkeitshaft in Baden-Württemberg? Feuchte Faschisten-Träume! (12. November 2019)
Ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion des baden-württembergischen Landtags sieht eine Unendlichkeitshaft vor. [1] Die Piratenpartei fordert ein Ende der grundrechtseinschränkenden Befugniserweiterungen. „Unter dem Schlagwort…
Demonstration gegen das baden-württembergische Polizeigesetz erfolgreich (12. Oktober 2019)
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in…
NoPolGBW: Aktionstag gegen das Polizeigesetz am 12./13. Oktober (27. September 2019)
Das Aktionsbündnis „NoPolGBW“ ruft am 12. und 13. Oktober zum Aktionstag gegen eine weitere Verschärfung des baden-württembergischen Polizeigesetzes und zur Entschärfung der Reform…