Tag Polizeikennzeichnung

Keine negativen Auswirkungen in Berlin

Die Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten, eine alte Forderung der Piratenpartei, wurde 2012 in Berlin umgesetzt. Dies blieb einer Anfrage der Linken zufolge ohne jegliche Konsequenzen für die Privatleben der betroffenen Beamten. Die Polizisten sahen sich nie gezwungen, Anzeige wegen eines Angriffs im privaten Umfeld aufgrund der Kennzeichnungspflicht zu erstatten. "Einmal mehr haben sich die Sorgen der Konservativen über eine seit langem von der Piratenpartei gestellte Forderung nicht bew...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert Innenminister Reinhold Gall eindringlich dazu auf, die im Wahlkampf versprochene und im Koalitionsvertrag vereinbarte Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte bei Großlagen zügig umzusetzen. Gall hatte dies am gestrigen Mittwoch bedauerlicherweise erneut infrage gestellt. »Eine eindeutige Kennzeichnung von Polizisten bei Großeinsätzen ist unbedingt nötig, um eventuelles Fehlverhalten von Beamten wirksam verfolgen zu können«, so Martin Eitzenberger, V...
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Die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) haben angekündigt, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte in Baden-Württemberg juristisch verhindern zu wollen. So erklärte Rüdiger Seidenspinner (GdP), dass er in dieser Frage »kompromisslos« sei. »Innenminister Reinhold Gall hat noch nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt und die Gewerkschaften der Polizei schießen schon dagegen«, so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei ...
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