Tag spd

Jedes Jahr zum Ferienbeginn schnellen die Arbeitslosenzahlen bei den Lehrern in die Höhe. Baden-Württemberg schickt seine Lehrer bewusst in die Arbeitslosigkeit um auf deren Rücken Geld zu sparen. Die Piratenpartei verurteilt diesen Schritt und fordert die Festanstellung sämtlicher Lehrkräfte. "Lehrerinnen und Lehrer jedes Jahr zu entlassen, nur um ein paar Wochen-Gehälter einzusparen, ist völlig absurd und ein falsches Signal für die geleistete Arbeit der Lehrkräfte", kritisiert Philip Könge...
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Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob es um die Pressefreiheit oder eben auch unsere Grundrechte und Privatsphäre geht, es ist ist ein vollkommen falsches Signal, wenn wir aufgrund derartiger Akte des Terrors die Angst gewinnen lassen.« so Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. (mehr &hel...
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Die CSD-Schirmherrschaft des stellvertretenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Nils Schmid, kommentiert Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg wie folgt: (mehr …)

 

»Die Landtagswahl ist nunmehr zwei Jahre her, und die grün-rote Koalition hat noch viel zu tun«, stellt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, fest. Die grün-rote Landesregierung habe ihre »Politik des Gehörtwerdens« in den Augen der Piratenpartei nicht einmal halbherzig umgesetzt. So seien etwa die Hürden für Bürgerbegehren bisher nicht gesenkt worden, obwohl dafür, anders als zur Senkung der Hürden bei Volksentscheiden, nur die einfache Mehrheit des Landtag...
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Das ZDF-Morgenmagazin hat sich in seiner heutigen Sendung damit auseinandergesetzt, wie Kinder vor den Gefahren im Internet geschützt werden können. Dabei stand insbesondere auch die Forderung nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und Nutzung von Schutz-Software im Raum. Zu Wort kam auch der Baden-Württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD), der ebenfalls einen stärkeren regulativen Eingriff des Staates ins Internet fordert. Dazu Martin Eitzenberger, Vorsitzender der Pir...
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Der folgende offene Brief ging heute an die Fraktionen des Landtages, das Landeskriminalamt, das Landesamt für Verfassungsschutz, die Landespolizei, den Innenminister und den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg. Sehr geehrte Damen und Herren, wie im Laufe der letzten Tage bekannt wurde, hat auch Baden-Württemberg den sogenannten „Staatstrojaner“ eingesetzt. Innenminister Gall betonte dabei, dass es sich nur um eine „Basisversion“ handeln würde. Zudem hat das LKA erklärt, dass die Anwend...
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Am vergangenen Mittwoch blockierte die CDU eine von grün-rot vorgeschlagene Senkung der Zustimmungsquoren bei Volksabstimmungen in Baden-Württemberg.[1] In der vergangenen Legislaturperiode verhinderten SPD und Grüne bereits eine etwas schwächere Senkung, die damals von Schwarz-Gelb ausging. Zwar sehen ausnahmslos alle Parteien im Landtag hier einen Handlungsbedarf, sie schaffen es aber nicht, sich zu einigen. Wir Piraten haben uns in unserem Wahlprogramm ebenfalls für eine deutliche Senkung die...
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Es sieht aus wie eine Verschwörung: pünktlich zur anstehenden Innenministerkonferenz fordern die SPD-Innenminister Reinhold Gall (Baden-Württemberg) und Ralf Jäger (NRW) einen neuen Vorstoß beim Thema anlasslosser Vorratsdatenspeicherung[1]. Es wird mit den üblichen Angstszenarien von Terror und Verbrechen sowie hilfloser Ermittlungsbehörden argumentiert. In seinem Urteil vom 2. März 2010[2] hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Neuregelung des Gesetzes zur Telekommunikatio...
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In der Karlsruher Innenstadt wurden Wahlplakate verschiedener Parteien – vor allem von CDU, SPD und FDP – von Unbekannten durch Bemalen und Beschriften beschädigt. Da dabei teilweise Augenklappen auf fremde Kandidatenbilder gemalt und das Piratensignet verwendet wurde, kann der falsche Eindruck entstehen, die Piratenpartei stehe hinter der Aktion. Die Piratenpartei stellt hiermit klar, dass diese Sachbeschädigungen nicht von Vertretern der Piratenpartei beauftragt wurden und dass solche...
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Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 28.10. einen Volksentscheid über S21 abgelehnt. Sebastian Nerz, Vorstandsvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg nimmt hierzu Stellung: Regierung und Opposition verfolgen konsequent ihre Politik weiter, die Wünsche des Volkes einfach zu ignorieren. Die CDU interessiert sich nicht für Bürgerbeteiligung, Transparenz oder Offenlegung von Fakten. Sie will Stuttgart 21 mit allen Mitteln durchsetzen. Wenn der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk sagt, e...
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