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Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit

Die Bundesregierung handelt demokratiefeindlich und die EU spielt mit

von Philip Köngeter | Juni 8, 2018 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen

Am vergangenen Donnerstag setzte die Bundesregierung Ihren Willen durch und verhindert, dass ab 2024 deutsche Kleinstparteien ins Europaparlament einziehen können. CDU, CSU und SPD schafften es, die anderen EU-Staaten zu überzeugen, einer neuen Sperrklausel...
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