von Philip Köngeter | März 3, 2021 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen...
von Alexander Ebhart | Juli 22, 2020 | Allgemein, Pressemitteilung, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÜ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation...
von Alexander Ebhart | Juni 10, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Der Verfassungsschutz soll weitere Befugnisse erhalten. Es geht, wie bei den Polizeigesetzen, um das Mitschneiden von Nachrichten auf Mobiltelefonen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert dies stark, die Integrität technischer Infrastruktur steht auf dem...
von Alexander Ebhart | Jan. 17, 2020 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Top-Meldung
Die grün-schwarze Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf neue Regelungen im Polizeigesetz geeinigt. Das Bündnis ‚NoPolGBW‘ warnt vor scharfen Eingriffen in die Privatsphäre. Als Teil des Bündnisses sieht auch die Piratenpartei die...
von Alexander Ebhart | Okt. 12, 2019 | Allgemein, Nachrichten, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Für vergangenen Samstag hat das Bündnis „NoPolGBW“ zur Demonstration in mehreren Städten aufgerufen. Die Piratenpartei, Teil des Bündnis, schloss sich der Demonstration in Stuttgart an, organisiert wurde sie vom Commando Cannstatt. Die Demonstration wurde...
