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Die Bundesregierung plant ein Gesetz, um Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den Gesetzentwurf scharf und bezweifelt, dass solche Bestrebungen mit dem Grundgesetz vereinbar sind. »Diese Idee verletzt jegliche Privatsphäre tausender unschuldiger Menschen. Die Unschuldsvermutung wird dabei einfach abgeschafft«, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Die Unions- und S...
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Die Piraten Baden-Württemberg fordern den neuen Bundespräsidenten dazu auf, von seinem Recht Gebrauch zu machen und weitere verfassungswidrige Gesetze nicht zu unterschreiben. »Ihre Vorgänger haben Gesetze zur totalen Überwachung der Bevölkerung wie z.B die Vorratsdatenspeicherung, unterschrieben. Alle Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland werden dadurch erfasst und müssen die Speicherung Ihres Kommunikationsverhaltens hinnehmen. Außerdem sind Gesetze zu mehr Videoüberwachung, das BND-Ge...
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