Piraten: Strobls Entwurf ist verfassungswidrig (10. Mai 2017)
Die Piraten Baden-Württemberg reagieren mit scharfer Kritik auf den Gesetzentwurf von Thomas Strobl, mit dem unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung die Überwachung der…
Schlagwort: terror
Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen (24. Januar 2015)
Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die…
Nach Paris-Attentat: Piraten kritisieren Überwachungsforderungen (9. Januar 2015)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg wendet sich entschieden gegen die durch Innenminister Reinhold Gall (SPD) nach dem Paris-Attentat geforderte Totalüberwachung aller Bürger mittels Vorratsdatenspeicherung. »Ob…
Kauder-Strike gegen unsere Grundrechte (28. September 2011)
Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt den Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder, in Deutschland ein so genanntes „Warnmodell gegen Urheberrechtsverletzungen“ einzuführen, entschieden ab. „Besonders die…