von Philip Köngeter | Apr. 28, 2025 | Pressemitteilung, LV Baden-Württemberg
Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die erneute Absetzung der geplanten Kameraüberwachung in Tübingen von der Tagesordnung des Verwaltungsausschusses. Samuel Schmid, stellvertretender Landesvorsitzender der Piratenpartei, stellte auf der Kundgebung klar: „Dass...
von Philip Köngeter | Apr. 9, 2025 | Pressemitteilung, Featured, Pressemitteilungen, Stuttgart, Top-Meldung
Mit Entsetzen reagiert die Piratenpartei Baden-Württemberg auf die im neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD festgelegten Pläne zur weiteren Ausweitung von Überwachung, Vorratsdatenspeicherung und dem Einsatz von Staatstrojanern. Was als...
von Philip Köngeter | Feb. 12, 2025 | Veranstaltungen, Featured, Top-Meldung
Die Stadt Tübingen plant, den zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) mit Kameras zu überwachen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg stellt sich entschieden gegen diese Maßnahme und unterstützt den Protest des Chaostreff Tübingen e.V., der zu einer Eilkundgebung gegen...
von Samuel | Juni 3, 2022 | Allgemein, Gastbeitrag, Nachrichten, Top-Meldung
Denkt doch an die Kinder! – oder wie die Massenüberwachung (wieder einmal) eingeführt werden soll… Am 11. Mai 2022 stellte die EU Kommission ihren Entwurf für ein Gesetz vor, welches getrost als das, was es schlussendlich ist, bezeichnet werden kann: Der...
von Philip Köngeter | März 3, 2021 | Pressemitteilung, Top-Meldung
Das Bundesinnenministerium unter Horst Seehofer (CSU) strebt an, dass WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und weitere Dienste die Personalien von Nutzern zukünftig verifizieren und hinterlegen müssen. Außerdem sollen...
